von Thomas Schauseil | Sep 21, 2023 | Aktuelles
BGH: Grundsätzlich keine Geltung von „rechts vor links“ bei Parkplatzunfällen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche...
von Thomas Schauseil | Sep 14, 2023 | Aktuelles
Das Landgericht Berlin hat ein Urteil im Fall einer Blockadeaktion auf einer Autobahnabfahrt gesprochen. Ein Klimaaktivist, der sich bewusst und gewollt auf die Fahrbahn gesetzt hatte, wurde wegen Nötigung verurteilt. Bei dem Vorfall handelte es sich um eine Aktion...
