Aktuelle News
Hier finden Sie aktuelle Information zur Gesetzeslage, sowie spannende Themen für Verbraucher.
Darf mir die Fahrerlaubnisbehörde das Führen eines Fahrrades verbieten?
Bisher konnte dies leider ohne weiteres passieren! Ein Mandant von mir bekam jetzt, nach mehr als 3 Jahren, die Auflage, eine MPU beizubringen! Im Jahre 2019 wurde er auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von knapp 1,8 Promille erwischt. Im...
„Rechts-vor-Links“ auf einem Parkplatz?
BGH: Grundsätzlich keine Geltung von „rechts vor links“ bei Parkplatzunfällen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung...