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Rot, Grün – und ganz viel bunt: Wenn die Ampel zum Verfassungsfall wird
Kann man eine Stadt verklagen, weil ihre Ampelmännchen händchenhalten? Das VG Hannover hat dazu am 23.09.2025 ein bemerkenswert nüchternes „Nein" gesprochen (Az. 7 A 4883/23). Was war passiert? Der Rat der Stadt Hannover beschloss 2023, an einigen Fußgängerampeln die...
Neue Regeln im Straßenverkehr ab dem 1. Juli 2026
Mit dem 5. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) treten wichtige Neuerungen in Kraft, die sowohl Autofahrer als auch Kommunen betreffen. 📌 Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick: ⏱️ Längere VerfolgungsverjährungVerkehrsverstöße, beispielsweise...