Für den Autohandel besonders interessant: Die Änderungen wirken sich direkt auf die Verjährung von Sachmängelansprüchen und die Informationspflichten des Händlers aus.

🔧 Was ändert sich konkret?

1️⃣ Reparatur kann die Verjährung um 12 Monate verlängern

Wird ein Gewährleistungsmangel im Rahmen der Nacherfüllung repariert, verlängert sich die Verjährungsfrist einmalig um 12 Monate.

➡️ Beim Neuwagen kann sich die reguläre Frist von 2 auf bis zu 3 Jahre verlängern.

➡️ Bei einem Gebrauchtwagen, bei dem die Sachmängelhaftung wirksam auf 1 Jahr verkürzt wurde, kann sich die Frist auf bis zu 2 Jahre verlängern.

Dabei betrifft die Verlängerung grundsätzlich das gesamte Fahrzeug und nicht nur das reparierte Bauteil.

⚠️ 2️⃣ Händler müssen ihre Kunden aktiv informieren

Vor einer Reparatur im Rahmen der Nacherfüllung muss der Verkäufer den Kunden über sein Wahlrecht informieren:

👉 Reparatur oder – soweit rechtlich und tatsächlich möglich – Ersatzlieferung.

Zusätzlich muss der Käufer darüber informiert werden, dass die Entscheidung für die Reparatur eine Verlängerung der Verjährungsfrist um 12 Monate auslösen kann.

📋 3️⃣ Besonders wichtig für Autohändler: AGB prüfen!

Wer Gebrauchtwagen verkauft und die Sachmängelhaftung beispielsweise auf ein Jahr verkürzt, sollte seine AGB und Verkaufsprozesse dringend überprüfen.

Fehlen die erforderlichen Regelungen oder wird nicht ordnungsgemäß informiert, kann die Verkürzung der Verjährungsfrist unwirksam sein.

Das kann im Ergebnis bedeuten:

➡️ Statt 1 Jahr gelten wieder 2 Jahre Sachmängelhaftung.

💡 Wichtig zu unterscheiden:

Das neue Recht bedeutet nicht, dass Hersteller jedes Fahrzeug nach Ablauf der Gewährleistung kostenlos reparieren müssen.

Die wesentlichen Änderungen beim Auto betreffen vor allem das Verhältnis zwischen Händler und Verbraucher im Rahmen der Sachmängelhaftung.

Unser Fazit

Das neue Recht bringt für den Autohandel neue Pflichten und rechtliche Risiken, aber auch mehr Klarheit für Verbraucher.

Wer Fahrzeuge gewerblich verkauft, sollte deshalb jetzt prüfen:

✅ Kaufverträge
✅ AGB
✅ Belehrungen und Informationsprozesse
✅ Dokumentation von Reparaturen und Nacherfüllung
✅ Umgang mit Gewährleistungsfällen

Denn: Eine Reparatur kann künftig nicht nur eine technische Angelegenheit sein – sie kann auch Auswirkungen auf die Verjährung haben.

📌 Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle rechtliche Beratung. Bildquelle : KI generiert

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Kann man eine Stadt verklagen, weil ihre Ampelmännchen händchenhalten? Das VG Hannover hat dazu am 23.09.2025 ein bemerkenswert nüchternes „Nein“ gesprochen (Az. 7 A 4883/23).

Was war passiert? Der Rat der Stadt Hannover beschloss 2023, an einigen Fußgängerampeln die klassischen Ampelmännchen gegen sogenannte „Vielfaltsampeln“ auszutauschen – Pärchen in allen denkbaren Konstellationen: Frau/Mann, Frau/Frau, Mann/Mann. Pünktlich zum Christopher Street Day 2025 leuchteten dann tatsächlich an 14 Ampeln im Stadtgebiet neue Piktogramme (8 × verschiedengeschlechtlich, 3 × Frau/Frau, 3 × Mann/Mann).

Ein Bürger sah darin gleich einen ganzen Grundrechte-Cocktail verletzt: Gleichheitssatz (Art. 3 GG), allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 i.V.m. Art. 1 GG), Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) – und obendrein einen Verstoß gegen § 37 Abs. 2 Nr. 5 StVO. Kurz gesagt: Er fühlte sich als heterosexueller Vater diskriminiert, in seiner sexuellen Selbstbestimmung eingeschränkt und in der Sexualerziehung seiner Kinder gestört.

Die 7. Kammer nahm sich der Sache mit bemerkenswerter juristischer Präzision und trockenem Humor an und wies die Klage bereits als unzulässig ab. Die Kernaussagen:

• Art. 3 Abs. 3 GG: Männer und Frauen werden in gleicher Zahl abgebildet – da ist beim besten Willen keine Bevorzugung zu erkennen. Und die sexuelle Orientierung ist ohnehin kein Merkmal des Art. 3 Abs. 3 GG (BVerfG, Urt. v. 17.07.2002 – 1 BvF 1/01).
• Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG: Ein Ampelpärchen zwingt niemandem eine Identität auf. „Ein Anspruch darauf, im öffentlichen Leben nicht mit der sexuellen Orientierung von Mitmenschen konfrontiert zu werden“, so das Gericht wörtlich, „lässt sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nicht herleiten“ (Rn. 30).
• Art. 6 Abs. 2 GG: Sexualerziehung bleibt Sache der Eltern – die Ampel übernimmt sie nicht.
• § 37 Abs. 2 Nr. 5 StVO: Die Vorschrift dient der Einheitlichkeit und Verkehrssicherheit, also dem Allgemeininteresse – nicht dem Individualinteresse eines einzelnen Fußgängers (unter Verweis auf Bay. VGH, Beschl. v. 20.07.2022 – 11 ZB 21.1777).

Das Ergebnis in einem Satz: Wer bei Grün geht, darf sich freuen, dass er gehen darf – wer die Figur daneben interpretieren will, tut das auf eigene Gefahr. Kosten trägt der Kläger.

Fazit für die Praxis: Nicht jedes ästhetische Unbehagen ist ein Grundrechtseingriff. Und die Verwaltungsgerichte haben – zum Glück – einen sehr gesunden Sinn dafür, was ein subjektives Recht ist und was nicht.

Quelle: VG Hannover, Urteil vom 23.09.2025 – 7 A 4883/23, juris (juris-Dokument, ECLI:DE:VGHANNO:2025:0923.7A4883.23.00); Anmerkung: Alexander Schäfer, jurisPR-VerkR 17/2026 Anm. 5.

Bild wurde KI generiert und dient nur zur Veranschauligung.

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📌 Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick:

⏱️ Längere Verfolgungsverjährung
Verkehrsverstöße, beispielsweise Geschwindigkeitsüberschreitungen, können künftig einheitlich bis zu sechs Monate ab dem Tattag verfolgt werden. Dadurch erhalten die Behörden mehr Zeit, Bußgeldverfahren rechtssicher abzuschließen.

📷 Automatisierte Erkennung von Parkverstößen
Kommunen können – abhängig von den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen und technischen Voraussetzungen – Fahrzeuge mit Kennzeichenerkennung (Scan-Cars) einsetzen, um Parkverstöße automatisiert festzustellen und zu ahnden.

⚖️ Ziel der Gesetzesänderung ist es, den Straßenverkehr effizienter zu überwachen, Verfahren zu vereinheitlichen und die Verkehrssicherheit weiter zu stärken.

❓ Sie haben Fragen zu den neuen Regelungen oder benötigen rechtliche Unterstützung in einer verkehrsrechtlichen Angelegenheit?

Thomas Schauseil
Fachanwalt für Verkehrsrecht
ADAC Vertragsanwalt

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07407 Rudolstadt

📞 Tel.: 03672 42003
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Wir beraten Sie kompetent und persönlich rund um das Verkehrsrecht.

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In vielen Städten wirkt Parken auf dem Gehweg völlig normal. Doch tatsächlich verstößt es häufig gegen geltende Verkehrsregeln. Viele Autofahrer wissen gar nicht, dass Gehwegparken grundsätzlich verboten ist – es sei denn, es wird durch Verkehrszeichen ausdrücklich erlaubt.

Die wichtigsten rechtlichen Fakten:

• Laut §12 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) darf auf Gehwegen nur geparkt werden, wenn ein entsprechendes Verkehrszeichen dies erlaubt.

• Ohne Beschilderung gilt: Gehwegparken ist verboten, auch wenn es „alle so machen“.

• Wer trotzdem auf dem Gehweg parkt, muss mit mindestens 55 € Bußgeld rechnen.

• Werden Fußgänger, Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer behindert, steigt das Bußgeld auf 70 € und 1 Punkt in Flensburg.

• Städte dürfen Gehwegparken nur erlauben, wenn genügend Restbreite für Fußgänger bleibt.

Genau hier entstehen aktuell viele Diskussionen:

Gerichte und Kommunen beschäftigen sich zunehmend mit der Frage, wie viel Platz Fußgänger wirklich brauchen – und wann Gehwegparken unzulässig wird.

Die spannende Frage bleibt: Wie lassen sich Parkplätze und sichere Gehwege künftig vereinbaren?

Haben Sie Fragen zum Verkehrsrecht oder benötigen rechtliche Unterstützung?

Wenn Sie unsicher sind, ob ein Bußgeld berechtigt ist, Probleme im Straßenverkehr haben oder rechtlichen Rat benötigen, können Sie sich jederzeit gerne an mich wenden. Ich berate und vertrete Sie kompetent in allen Fragen rund um das Verkehrsrecht.

Thomas Schauseil – Fachanwalt für Verkehrsrecht & ADAC Vertragsanwalt

Gerne können Sie telefonisch oder per E-Mail einen Termin vereinbaren. Ich nehme mir Zeit für Ihr Anliegen und unterstütze Sie dabei, die bestmögliche Lösung zu finden.

Hinweis: Das verwendete Bild ist eine KI-generierte Illustration und dient der Veranschaulichung.

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Nach einem Verkehrsunfall stellen sich viele Fragen: Wer haftet? Wer ersetzt den Schaden? Besteht Anspruch auf Schmerzensgeld?
Als Fachanwalt für Verkehrsrecht unterstütze ich Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche, übernehme die Kommunikation mit Versicherungen und sorge für eine rechtssichere und zügige Abwicklung Ihres Falls.

⚖️ Fachanwalt Thomas Schauseil

Ihr Ansprechpartner für Verkehrsrecht · Zivilrecht · Strafrecht

Als Fachanwalt für Verkehrsrecht stehe ich Ihnen kompetent und zuverlässig bei einer Vielzahl rechtlicher Anliegen zur Seite.
👉 Auf uns können Sie sich verlassen – persönlich, engagiert und klar.

🤝 Lassen Sie uns zusammenarbeiten!
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✅ Das müssen Sie tun:
• Anhalten und ruhig bleiben
• Personalien angeben
• Führerschein & Fahrzeugpapiere vorzeigen
• Warndreieck, Warnweste & Verbandskasten auf Verlangen zeigen

❌ Das müssen Sie nicht:
• Fragen zum Fahrtziel oder zur Herkunft beantworten
• Alkohol- oder Drogenschnelltests zustimmen
• Verwarnungsgelder sofort zahlen

🔍 Durchsuchung & Handy-Kontrolle?
Nur mit richterlichem Beschluss oder bei Gefahr im Verzug.
Ohne konkreten Verdacht darf weder Ihr Auto noch Ihr Smartphone durchsucht werden.

⚖️ Wichtig:
Bei einem Vorwurf müssen Sie keine Aussage machen.
Oft ist es sinnvoll, zuerst rechtlichen Beistand einzuholen.

👉 Unser Rat:
Sagen Sie ruhig: „Ich möchte mich zunächst anwaltlich beraten lassen.“

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Kompetente Beratung. Klare Vertretung. Ihr Recht im Verkehr.

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Ich empfehle daher den Sportvereinen nach wie vor folgendes:

• Auf den Ausschreibungen sollten, so wie von mir bereits empfohlen, keine konkludenten Einwilligungserklärungen mehr formuliert werden. Die Erhebung von Daten, einschließlich der Anfertigung und Veröffentlichung von Fotos/Videos, sollte ausschließlich auf die berechtigten Interessen als Anspruchsgrundlage gestützt werden.

• Es sollten gut sichtbare Fotohinweise im Rahmen der Sportveranstaltungen platziert werden, auf denen die Teilnehmer und Besucher darauf hingewiesen werden, dass Fotos/Videos gefertigt werden, dies auf die berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt wird, die Betroffenen ein (an bestimmte Voraussetzungen geknüpftes) Widerspruchsrecht haben und eine Person genannt wird, an die sie sich wenden können, wenn sie Probleme haben (z.B. der Vereinsvorsitzende oder Abteilungsleiter des Vereins, der die Veranstaltung ausgerichtet).

Weiteres wird man abwarten müssen. Insbesondere gibt es nach wie vor keine einschlägige Rechtsprechung dazu, unter welchen Voraussetzungen Vereinsfotografie zulässig ist.

Ich vertrete ausdrücklich die Ansicht, dass dies alles auch für die Anfertigung von Fotos geht, die Kinder in Wettkampfsituationen zeigen. Allerdings ist hier die Interessenabwägung besonders sorgfältig vorzunehmen. Normale Wettkampffotos, die nicht diskriminierend oder herabsetzend sind, sind auch von Kindern meines Erachtens zulässig. Das Informationsinteresse des Vereins und auch die Kunstfreiheit des Fotografen gehen hier grundsätzlich dem Datenschutz des betroffenen Kindes vor. Letztlich ist dies allerdings in bestimmten Grenzfällen auch eine Einzelfallbetrachtung. Im Zweifel sollte man also Fotos von Kindern nicht veröffentlichen, die den Anschein einer Diskriminierung oder Herabsetzung ihrer Persönlichkeit haben könnten. Dieses Problem hatte man aber als Fotograf aber auch schon früher.

Foto: Pixabay Link zur Homepage Pixabay

Verarbeitung personenbezogener Daten bei Fotografien (LDA Brandenburg) Link zum Beitrag

Der Beitrag Update I: Fotografie und Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erschien zuerst auf Schauseil – Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Uneinigkeit besteht schon darüber, ob man überhaupt als Mitbewerber oder Betroffener eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung abmahnen kann oder ob entsprechende Sanktionen nur den Behörden vorbehalten sind.

Soweit ersichtlich, gibt es derzeit die folgenden veröffentlichten Entscheidungen:

Pro Abmahnung:

• OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.‌2018 – 3 U 66/17(LG Hamburg), BeckRS 2018, 27136 = GRUR-Prax 2018, 561 (mit ablehnender Anmerkung von RA Spittka in GRUR-Rrax 2018, 561)

Kontra Abmahnung:

• LG Wiesbaden, Urt. 05.11.2018, Az. 5 O 214/18
• LG Bochum Teilversäumnis- und Schlussurteil v. 7.8.2018 – 12 O 85/18, BeckRS 2018, 25219

Interessant ist in diesem Zusammenhang der soeben erschienene Standardkommentar Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Auflage 2019. Die Autoren vertreten dort die Auffassung, dass die so genannte Aktivlegitimation (also ein bestimmtes Recht vor Gericht geltend machen zu können) bei der DSGVO nicht gegeben ist. In der Kommentierung heißt es:

„Die Durchsetzung des Datenschutzrechts, einschließlich der subjektiven Rechte der betroffenen Personen, ist nämlich in erster Linie Aufgabe der Aufsichtsbehörden (Art. 57 I lit. a DS-GVO), denen dazu umfassende, genau abgestufte Befugnisse bis hin zur Verhängung von Geldbußen eingeräumt sind (Art. 58 DS-GVO). … Die Anerkennung einer Klagebefugnis von Mitbewerbern würde … die Ausübung der abgestuften, dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechenden Untersuchungs- und Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörden nach Art. 58 DS-GVO unterlaufen. Dies gilt insbesondere, wenn es um mögliche Datenschutzverstöße von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen geht, bei denen bereits ein Hinweis nach § 58 I lit. d DS-GVO zur Rechtsdurchsetzung genügen kann. Eine Abmahnung durch Mitbewerber kann dagegen dazu führen, dass solche Unternehmen, um einen Prozess zu vermeiden, eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung eingehen, obwohl in Wahrheit gar kein Verstoß vorliegt. Schließlich würde das Ziel einer einheitlichen Durchsetzung der DS-GVO in der Union (vgl. Erwägungsgrund 11, 13 DS-GVO) gefährdet, wollte man den Mitgliedstaaten gestatten, neben den Aufsichtsbehörden auch noch Mitbewerber mit der Aufgabe der Rechtsdurchsetzung zu betrauen. Denn dies brächte die Gefahr zusätzlicher divergierender Entscheidungen von Aufsichtsbehörden und Gerichten mit sich.

 Da die Rechtsdurchsetzung in der DS-GVO abschließend geregelt ist, sind Mitbewerber, Verbände und Kammern … nicht befugt, Verstöße gegen die DS-GVO … mit Abmahnung oder Klage zu verfolgen.“

Man sieht, wie schwer verständlich die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung selbst für ein gestandenes Gericht wie das OLG Hamburg sind. Es bleibt spannend und abzuwarten, wie andere Gerichte entscheiden. Letztlich wird man erst einigermaßen Klarheit haben, wenn sich der Bundesgerichtshof (BGH) oder gar der europäische Gerichtshof (EuGH) mit den brennenden Einzelfragen befasst haben.

Foto: Pixabay

Der Beitrag Sind Abmahnungen nach der DSGVO eigentlich rechtlich zulässig? erschien zuerst auf Schauseil – Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Das Judo Magazin kann hier abonniert werden:

https://www.dersportverlag.de/zeitschriften/judo-magazin.html

Hier der Link zu meinem Beitrag „Datenschutz und Fotografie – Vorsicht, Kamera!“ JM 08/2018:

JM_08_18_Datenschutz_Fotografie

Foto: pixabay

https://pixabay.com/de/

Der Beitrag Vorsicht, Kamera! – Fotografie und DSGVO (Judo Magazin 08/2018, Seite 38/39) erschien zuerst auf Schauseil – Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Im Judo-Magazin August 2018 wird ein Beitrag erscheinen, in dem ich die von mir recherchierte Rechtslage darstelle (zur bisherigen Rechtslage hatte ich im Judo-Magazin Januar 2018 referiert). Zwar sind einige Fragen offen und durch die Gerichte noch zu entscheiden. Die erste Entscheidung gibt es aber bereits und diese geht in die richtige Richtung (Quelle Beckonline):

Der Beitrag DSGVO und Fotorecht erschien zuerst auf Schauseil – Fachanwalt für Verkehrsrecht.