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„Rechts-vor-Links“ auf einem Parkplatz?

„Rechts-vor-Links“ auf einem Parkplatz?

BGH: Grundsätzlich keine Geltung von „rechts vor links“ bei Parkplatzunfällen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche...
Achtet auf die Straßenbahnen!!!

Achtet auf die Straßenbahnen!!!

Es gibt relativ wenige gerichtliche Entscheidungen über Verkehrsunfälle mit Straßenbahnen. Das OLG Hamm hatte im April diesen Jahres einen solchen Rechtsstreit zu entscheiden (OLG Hamm Urt. v. 13.4.2018 – 7 U 36/17, BeckRS 2018, 11476 = NJW-RR 2018, 1427). Ein...
Ausschluss der Haftung durch höhere Gewalt?

Ausschluss der Haftung durch höhere Gewalt?

Bei einem Verkehrsunfall kommt es in aller Regel zu einer Abwägung von Verursachungsbeiträgen, wenn mehrere Fahrzeuge beteiligt sind. Dies geschieht auf der Grundlage der §§ 9, 17, 18 StVG, 254 BGB, je nach Beteiligung der einzelnen Verkehrsteilnehmer. Eine Haftung...