Aktuelle News
Hier finden Sie aktuelle Information zur Gesetzeslage, sowie spannende Themen für Verbraucher.
„Rechts-vor-Links“ auf einem Parkplatz?
BGH: Grundsätzlich keine Geltung von „rechts vor links“ bei Parkplatzunfällen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung...
Strafbarkeit einer Sitzblockade von Klimaaktivisten auf einer Autobahnabfahrt
Das Landgericht Berlin hat ein Urteil im Fall einer Blockadeaktion auf einer Autobahnabfahrt gesprochen. Ein Klimaaktivist, der sich bewusst und gewollt auf die Fahrbahn gesetzt hatte, wurde wegen Nötigung verurteilt. Bei dem Vorfall handelte es sich um eine Aktion...