Nach einem Verkehrsunfall stellen sich viele Fragen: Wer haftet? Wer ersetzt den Schaden? Besteht Anspruch auf Schmerzensgeld?
Als Fachanwalt für Verkehrsrecht unterstütze ich Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche, übernehme die Kommunikation mit Versicherungen und sorge für eine rechtssichere und zügige Abwicklung Ihres Falls.

⚖️ Fachanwalt Thomas Schauseil

Ihr Ansprechpartner für Verkehrsrecht · Zivilrecht · Strafrecht

Als Fachanwalt für Verkehrsrecht stehe ich Ihnen kompetent und zuverlässig bei einer Vielzahl rechtlicher Anliegen zur Seite.
👉 Auf uns können Sie sich verlassen – persönlich, engagiert und klar.

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📞 Tel.: 03672 42003
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✅ Das müssen Sie tun:
• Anhalten und ruhig bleiben
• Personalien angeben
• Führerschein & Fahrzeugpapiere vorzeigen
• Warndreieck, Warnweste & Verbandskasten auf Verlangen zeigen

❌ Das müssen Sie nicht:
• Fragen zum Fahrtziel oder zur Herkunft beantworten
• Alkohol- oder Drogenschnelltests zustimmen
• Verwarnungsgelder sofort zahlen

🔍 Durchsuchung & Handy-Kontrolle?
Nur mit richterlichem Beschluss oder bei Gefahr im Verzug.
Ohne konkreten Verdacht darf weder Ihr Auto noch Ihr Smartphone durchsucht werden.

⚖️ Wichtig:
Bei einem Vorwurf müssen Sie keine Aussage machen.
Oft ist es sinnvoll, zuerst rechtlichen Beistand einzuholen.

👉 Unser Rat:
Sagen Sie ruhig: „Ich möchte mich zunächst anwaltlich beraten lassen.“

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Kompetente Beratung. Klare Vertretung. Ihr Recht im Verkehr.

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Die Diskussion um die strafrechtliche Bewertung des sogenannten „Klimaklebens“ hat neue
Impulse erhalten. Das Kammergericht (KG) Berlin hat sich erneut mit der Frage befasst, ob
das Festkleben auf Straßen als „Gewalt“ im Sinne der §§ 240, 113 StGB anzusehen ist – und
dabei eine weitergehende Auslegung vertreten als das OLG Dresden.

Die Diskussion um die strafrechtliche Bewertung des sogenannten „Klimaklebens“ hat neue
Impulse erhalten. Das Kammergericht (KG) Berlin hat sich erneut mit der Frage befasst, ob
das Festkleben auf Straßen als „Gewalt“ im Sinne der §§ 240, 113 StGB anzusehen ist – und
dabei eine weitergehende Auslegung vertreten als das OLG Dresden.

Die Entscheidung des Kammergerichts (KG Berlin, Beschl. v. 2. 6. 2025 – 3 ORs
22/25)

Das KG hob den Freispruch auf. Nach seiner Auffassung kann auch eine mittelbare oder
verzögerte Einwirkung auf Vollstreckungsbeamte „Gewalt“ im Sinne des § 113 Abs. 1 StGB
darstellen. Entscheidend sei, dass die Handlung des Täters die Durchsetzung einer
rechtmäßigen Diensthandlung erschwert oder verhindert.

Das Gericht stellte klar:

 • Nicht nur die unmittelbare körperliche Einwirkung auf den Beamten erfüllt den
Gewaltbegriff.
 • Auch wenn sich die Behinderung erst später zeigt – etwa, weil der Klebstoff eine
erhebliche Adhäsionskraft entwickelt –, kann der Tatbestand erfüllt sein.
 • Ob der Beamte selbst „kräftig ziehen“ muss oder chemische Mittel einsetzt, sei kein
rechtlich relevanter Unterschied.

Damit wertet das KG das „Klimakleben“ grundsätzlich als Widerstandshandlung im Sinne
des Strafgesetzbuches.

Abweichende Sicht des OLG Dresden

Das OLG Dresden (Beschl. v. 29. 1. 2025 – 6 ORs 21 Ss 132/24) sieht das differenzierter.
Zwar müsse sich die „Kraftentfaltung“ nicht unmittelbar gegen den Beamten richten, doch
setze Gewalt eine spürbare Kraftanstrengung des Beamten voraus, um den Widerstand zu
überwinden. Ohne eine solche körperliche Gegenwirkung fehle es am Merkmal der Gewalt.
Das KG Berlin widerspricht dieser Einschränkung ausdrücklich – legte die Sache aber nicht.

Der Beitrag Nötigung und „Klimakleben“ – Wann liegt „unmittelbare Gewalt“ vor?(KG Berlin versus OLG Dresden – aber keine BGH-Vorlage) erschien zuerst auf Schauseil – Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Ich empfehle daher den Sportvereinen nach wie vor folgendes:

• Auf den Ausschreibungen sollten, so wie von mir bereits empfohlen, keine konkludenten Einwilligungserklärungen mehr formuliert werden. Die Erhebung von Daten, einschließlich der Anfertigung und Veröffentlichung von Fotos/Videos, sollte ausschließlich auf die berechtigten Interessen als Anspruchsgrundlage gestützt werden.

• Es sollten gut sichtbare Fotohinweise im Rahmen der Sportveranstaltungen platziert werden, auf denen die Teilnehmer und Besucher darauf hingewiesen werden, dass Fotos/Videos gefertigt werden, dies auf die berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt wird, die Betroffenen ein (an bestimmte Voraussetzungen geknüpftes) Widerspruchsrecht haben und eine Person genannt wird, an die sie sich wenden können, wenn sie Probleme haben (z.B. der Vereinsvorsitzende oder Abteilungsleiter des Vereins, der die Veranstaltung ausgerichtet).

Weiteres wird man abwarten müssen. Insbesondere gibt es nach wie vor keine einschlägige Rechtsprechung dazu, unter welchen Voraussetzungen Vereinsfotografie zulässig ist.

Ich vertrete ausdrücklich die Ansicht, dass dies alles auch für die Anfertigung von Fotos geht, die Kinder in Wettkampfsituationen zeigen. Allerdings ist hier die Interessenabwägung besonders sorgfältig vorzunehmen. Normale Wettkampffotos, die nicht diskriminierend oder herabsetzend sind, sind auch von Kindern meines Erachtens zulässig. Das Informationsinteresse des Vereins und auch die Kunstfreiheit des Fotografen gehen hier grundsätzlich dem Datenschutz des betroffenen Kindes vor. Letztlich ist dies allerdings in bestimmten Grenzfällen auch eine Einzelfallbetrachtung. Im Zweifel sollte man also Fotos von Kindern nicht veröffentlichen, die den Anschein einer Diskriminierung oder Herabsetzung ihrer Persönlichkeit haben könnten. Dieses Problem hatte man aber als Fotograf aber auch schon früher.

Foto: Pixabay Link zur Homepage Pixabay

Verarbeitung personenbezogener Daten bei Fotografien (LDA Brandenburg) Link zum Beitrag

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Hier geht es zur Kleinen Mitgliederstatistik (Link zur Seite der BRAK):

https://www.brak.de/w/files/04_fuer_journalisten/statistiken/2018/mitglieder_klein_01-01-2018_cd.pdf

Foto. Pixabay

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Rechtsanwalt Waldemar Klinghammer aus Rudolstadt. Er hat für das Anwaltszimmer des damaligen Landgerichts Rudolstadt Merksprüche verfasst, die dort seit Ende des 19. Jahrhunderts an den Garderobenschränken und Fensterkreuzen zu lesen waren (leider nicht mehr am Amtsgericht vorhanden)

„Kreuch bald ins Bett, fang zeytig an, Du mußt eyn klares Köpflin han. Schwankst zwischen Neigung du und Pflicht, Horch auff was deynGewissen spricht. Geht eyn Prozeß dir übel aus, Verflucht Mandant deyn ganzes Haus. Doch bringt Fortuna dir Gewinn, Läuft er zu deynem Nachbar hin. Geh deyne Wege scharf und grad, Du bist kein Winkeladvokat. Die arme Eh`bringt wahre Freud`, Erst wann`s Gericht sie wieder scheidt. Verlierst du, laß kein Tränleyn rinnen, Zwo können nit zugleich gewinnen. Schau deyne Acta gründlich an, Sonst bist du eyn verlorner Mann. Prozesstoff ist ein Haufen Mist, Darin ein Körnlein Wahrheit ist. Willst du beim Volk in Achtung stahn, Deyn Maul muß wie eyn Mühlrad gahn. Sey höflich vor Gericht, Das Zähnefletschen lohnt sich nicht. Der Anfang ist allerorten schwer, Beim Anwalt aber zweimal mehr. Schnäuz niemals deynen Gegner an, er ist wie du eyn braver Mann.“

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