Für den Autohandel besonders interessant: Die Änderungen wirken sich direkt auf die Verjährung von Sachmängelansprüchen und die Informationspflichten des Händlers aus.

🔧 Was ändert sich konkret?

1️⃣ Reparatur kann die Verjährung um 12 Monate verlängern

Wird ein Gewährleistungsmangel im Rahmen der Nacherfüllung repariert, verlängert sich die Verjährungsfrist einmalig um 12 Monate.

➡️ Beim Neuwagen kann sich die reguläre Frist von 2 auf bis zu 3 Jahre verlängern.

➡️ Bei einem Gebrauchtwagen, bei dem die Sachmängelhaftung wirksam auf 1 Jahr verkürzt wurde, kann sich die Frist auf bis zu 2 Jahre verlängern.

Dabei betrifft die Verlängerung grundsätzlich das gesamte Fahrzeug und nicht nur das reparierte Bauteil.

⚠️ 2️⃣ Händler müssen ihre Kunden aktiv informieren

Vor einer Reparatur im Rahmen der Nacherfüllung muss der Verkäufer den Kunden über sein Wahlrecht informieren:

👉 Reparatur oder – soweit rechtlich und tatsächlich möglich – Ersatzlieferung.

Zusätzlich muss der Käufer darüber informiert werden, dass die Entscheidung für die Reparatur eine Verlängerung der Verjährungsfrist um 12 Monate auslösen kann.

📋 3️⃣ Besonders wichtig für Autohändler: AGB prüfen!

Wer Gebrauchtwagen verkauft und die Sachmängelhaftung beispielsweise auf ein Jahr verkürzt, sollte seine AGB und Verkaufsprozesse dringend überprüfen.

Fehlen die erforderlichen Regelungen oder wird nicht ordnungsgemäß informiert, kann die Verkürzung der Verjährungsfrist unwirksam sein.

Das kann im Ergebnis bedeuten:

➡️ Statt 1 Jahr gelten wieder 2 Jahre Sachmängelhaftung.

💡 Wichtig zu unterscheiden:

Das neue Recht bedeutet nicht, dass Hersteller jedes Fahrzeug nach Ablauf der Gewährleistung kostenlos reparieren müssen.

Die wesentlichen Änderungen beim Auto betreffen vor allem das Verhältnis zwischen Händler und Verbraucher im Rahmen der Sachmängelhaftung.

Unser Fazit

Das neue Recht bringt für den Autohandel neue Pflichten und rechtliche Risiken, aber auch mehr Klarheit für Verbraucher.

Wer Fahrzeuge gewerblich verkauft, sollte deshalb jetzt prüfen:

✅ Kaufverträge
✅ AGB
✅ Belehrungen und Informationsprozesse
✅ Dokumentation von Reparaturen und Nacherfüllung
✅ Umgang mit Gewährleistungsfällen

Denn: Eine Reparatur kann künftig nicht nur eine technische Angelegenheit sein – sie kann auch Auswirkungen auf die Verjährung haben.

📌 Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle rechtliche Beratung. Bildquelle : KI generiert

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Kann man eine Stadt verklagen, weil ihre Ampelmännchen händchenhalten? Das VG Hannover hat dazu am 23.09.2025 ein bemerkenswert nüchternes „Nein“ gesprochen (Az. 7 A 4883/23).

Was war passiert? Der Rat der Stadt Hannover beschloss 2023, an einigen Fußgängerampeln die klassischen Ampelmännchen gegen sogenannte „Vielfaltsampeln“ auszutauschen – Pärchen in allen denkbaren Konstellationen: Frau/Mann, Frau/Frau, Mann/Mann. Pünktlich zum Christopher Street Day 2025 leuchteten dann tatsächlich an 14 Ampeln im Stadtgebiet neue Piktogramme (8 × verschiedengeschlechtlich, 3 × Frau/Frau, 3 × Mann/Mann).

Ein Bürger sah darin gleich einen ganzen Grundrechte-Cocktail verletzt: Gleichheitssatz (Art. 3 GG), allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 i.V.m. Art. 1 GG), Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) – und obendrein einen Verstoß gegen § 37 Abs. 2 Nr. 5 StVO. Kurz gesagt: Er fühlte sich als heterosexueller Vater diskriminiert, in seiner sexuellen Selbstbestimmung eingeschränkt und in der Sexualerziehung seiner Kinder gestört.

Die 7. Kammer nahm sich der Sache mit bemerkenswerter juristischer Präzision und trockenem Humor an und wies die Klage bereits als unzulässig ab. Die Kernaussagen:

• Art. 3 Abs. 3 GG: Männer und Frauen werden in gleicher Zahl abgebildet – da ist beim besten Willen keine Bevorzugung zu erkennen. Und die sexuelle Orientierung ist ohnehin kein Merkmal des Art. 3 Abs. 3 GG (BVerfG, Urt. v. 17.07.2002 – 1 BvF 1/01).
• Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG: Ein Ampelpärchen zwingt niemandem eine Identität auf. „Ein Anspruch darauf, im öffentlichen Leben nicht mit der sexuellen Orientierung von Mitmenschen konfrontiert zu werden“, so das Gericht wörtlich, „lässt sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nicht herleiten“ (Rn. 30).
• Art. 6 Abs. 2 GG: Sexualerziehung bleibt Sache der Eltern – die Ampel übernimmt sie nicht.
• § 37 Abs. 2 Nr. 5 StVO: Die Vorschrift dient der Einheitlichkeit und Verkehrssicherheit, also dem Allgemeininteresse – nicht dem Individualinteresse eines einzelnen Fußgängers (unter Verweis auf Bay. VGH, Beschl. v. 20.07.2022 – 11 ZB 21.1777).

Das Ergebnis in einem Satz: Wer bei Grün geht, darf sich freuen, dass er gehen darf – wer die Figur daneben interpretieren will, tut das auf eigene Gefahr. Kosten trägt der Kläger.

Fazit für die Praxis: Nicht jedes ästhetische Unbehagen ist ein Grundrechtseingriff. Und die Verwaltungsgerichte haben – zum Glück – einen sehr gesunden Sinn dafür, was ein subjektives Recht ist und was nicht.

Quelle: VG Hannover, Urteil vom 23.09.2025 – 7 A 4883/23, juris (juris-Dokument, ECLI:DE:VGHANNO:2025:0923.7A4883.23.00); Anmerkung: Alexander Schäfer, jurisPR-VerkR 17/2026 Anm. 5.

Bild wurde KI generiert und dient nur zur Veranschauligung.

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📌 Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick:

⏱️ Längere Verfolgungsverjährung
Verkehrsverstöße, beispielsweise Geschwindigkeitsüberschreitungen, können künftig einheitlich bis zu sechs Monate ab dem Tattag verfolgt werden. Dadurch erhalten die Behörden mehr Zeit, Bußgeldverfahren rechtssicher abzuschließen.

📷 Automatisierte Erkennung von Parkverstößen
Kommunen können – abhängig von den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen und technischen Voraussetzungen – Fahrzeuge mit Kennzeichenerkennung (Scan-Cars) einsetzen, um Parkverstöße automatisiert festzustellen und zu ahnden.

⚖️ Ziel der Gesetzesänderung ist es, den Straßenverkehr effizienter zu überwachen, Verfahren zu vereinheitlichen und die Verkehrssicherheit weiter zu stärken.

❓ Sie haben Fragen zu den neuen Regelungen oder benötigen rechtliche Unterstützung in einer verkehrsrechtlichen Angelegenheit?

Thomas Schauseil
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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Wir beraten Sie kompetent und persönlich rund um das Verkehrsrecht.

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Viele Menschen haben Angst, etwas falsch zu machen. Dabei gilt: Nicht helfen ist meist schlimmer, als unvollkommen zu helfen.

📖 Rechtlich gilt in Deutschland:
Jeder ist verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten Erste Hilfe zu leisten. Wer sich einfach entfernt oder nicht hilft, obwohl dies möglich und zumutbar wäre, macht sich wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB) strafbar.

💡 Mein Tipp:
✅ Warnblinkanlage einschalten
✅ Unfallstelle absichern
✅ Notruf 112 wählen
✅ Erste Hilfe leisten
✅ Ruhe bewahren und bei der verletzten Person bleiben

🤝 Erste Hilfe ist nicht nur eine gesetzliche Pflicht – sie ist ein Zeichen von Verantwortung, Mitmenschlichkeit und Zivilcourage.

Als Fachanwalt für Verkehrsrecht begleite ich Menschen nach Verkehrsunfällen bei der Durchsetzung ihrer Rechte und stehe ihnen auch bei rechtlichen Fragen rund um das Unfallgeschehen kompetent zur Seite.

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Wer darf wo fahren? Welche Vorschriften gelten aktuell? Und was könnte sich künftig ändern?

Alle wichtigen Informationen finden Sie hier:https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/elektromobilitaet/e-kleinstfahrzeuge/e-scooter/

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Die EU hat die Vorschriften für Reisen mit Hund und Katze innerhalb Europas verschärft. Tierhalter sollten sich daher frühzeitig über die aktuellen Anforderungen informieren, um Probleme bei der Ein- oder Ausreise zu vermeiden.

Besonders wichtig sind dabei:
✔ Heimtierausweis
✔ Gültige Tollwutimpfung
✔ Kennzeichnung per Mikrochip
✔ Einhaltung der Einreisebestimmungen innerhalb der EU
✔ Beachtung länderspezifischer Sonderregelungen

Wer mit seinem Haustier verreisen möchte, sollte die neuen Regelungen rechtzeitig prüfen.

Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.adac.de/news/reise-neue-regeln-heimtiertransporte/

Für weitere Fragen oder rechtliche Anliegen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht

Thomas Schauseil
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Ein Autofahrer überschritt deutlich die Geschwindigkeit und erklärte vor Gericht, er habe wegen plötzlich einsetzendem Harndrang schnell eine Toilette erreichen müssen.

Das Urteil:

Das Amtsgericht Dortmund entschied: Harndrang rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung.

Wer weiß, dass er unter plötzlichem Harndrang leidet, muss vor der Fahrt Vorsorge treffen.

Dazu können laut Gericht auch ungewöhnliche Maßnahmen gehören – z. B.:

• Fahrt vermeiden

• rechtzeitig Pausen planen

• im Extremfall Vorsorgemaßnahmen wie Windeln

Grundsatz:

Die Verkehrssicherheit hat Vorrang vor persönlichen Unannehmlichkeiten.

Quelle:

Urteil des AG Dortmund Urteil vom 03.02.2026 – 729 OWi‑224 Js 21/26 OWi‑2/26, veröffentlicht in VRR 2026, Heft 3, S. 2.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schauseil

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Erfahren Sie, was Ihnen droht: Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot.

Der Bußgeldrechner zeigt Ihnen schnell und einfach die möglichen Konsequenzen bei Verkehrsverstößen, zum Beispiel bei:

• Geschwindigkeitsverstößen (innerorts und außerorts)
• Abstandsverstößen
• Rotlichtverstößen
• Handy am Steuer
• Überholverstößen
• Park- und Halteverstößen
• Verstößen gegen die Gurtpflicht
• Alkohol- und Drogendelikten im Straßenverkehr

sowie bei mehr als 400 weiteren Tatbeständen aus dem aktuellen Bußgeldkatalog 2026.

➡️ Hier geht es direkt zum Bußgeldrechner:
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In vielen Städten wirkt Parken auf dem Gehweg völlig normal. Doch tatsächlich verstößt es häufig gegen geltende Verkehrsregeln. Viele Autofahrer wissen gar nicht, dass Gehwegparken grundsätzlich verboten ist – es sei denn, es wird durch Verkehrszeichen ausdrücklich erlaubt.

Die wichtigsten rechtlichen Fakten:

• Laut §12 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) darf auf Gehwegen nur geparkt werden, wenn ein entsprechendes Verkehrszeichen dies erlaubt.

• Ohne Beschilderung gilt: Gehwegparken ist verboten, auch wenn es „alle so machen“.

• Wer trotzdem auf dem Gehweg parkt, muss mit mindestens 55 € Bußgeld rechnen.

• Werden Fußgänger, Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer behindert, steigt das Bußgeld auf 70 € und 1 Punkt in Flensburg.

• Städte dürfen Gehwegparken nur erlauben, wenn genügend Restbreite für Fußgänger bleibt.

Genau hier entstehen aktuell viele Diskussionen:

Gerichte und Kommunen beschäftigen sich zunehmend mit der Frage, wie viel Platz Fußgänger wirklich brauchen – und wann Gehwegparken unzulässig wird.

Die spannende Frage bleibt: Wie lassen sich Parkplätze und sichere Gehwege künftig vereinbaren?

Haben Sie Fragen zum Verkehrsrecht oder benötigen rechtliche Unterstützung?

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Nach einem Verkehrsunfall stellen sich viele Fragen: Wer haftet? Wer ersetzt den Schaden? Besteht Anspruch auf Schmerzensgeld?
Als Fachanwalt für Verkehrsrecht unterstütze ich Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche, übernehme die Kommunikation mit Versicherungen und sorge für eine rechtssichere und zügige Abwicklung Ihres Falls.

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