Ein Autofahrer überschritt deutlich die Geschwindigkeit und erklärte vor Gericht, er habe wegen plötzlich einsetzendem Harndrang schnell eine Toilette erreichen müssen.

Das Urteil:

Das Amtsgericht Dortmund entschied: Harndrang rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung.

Wer weiß, dass er unter plötzlichem Harndrang leidet, muss vor der Fahrt Vorsorge treffen.

Dazu können laut Gericht auch ungewöhnliche Maßnahmen gehören – z. B.:

• Fahrt vermeiden

• rechtzeitig Pausen planen

• im Extremfall Vorsorgemaßnahmen wie Windeln

Grundsatz:

Die Verkehrssicherheit hat Vorrang vor persönlichen Unannehmlichkeiten.

Quelle:

Urteil des AG Dortmund Urteil vom 03.02.2026 – 729 OWi‑224 Js 21/26 OWi‑2/26, veröffentlicht in VRR 2026, Heft 3, S. 2.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schauseil

Rechtsanwalt/ Fachanwalt für Verkehrsrecht

ADAC-Vertragsanwalt

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Rechtsanwalt Thomas Schauseil
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In vielen Städten wirkt Parken auf dem Gehweg völlig normal. Doch tatsächlich verstößt es häufig gegen geltende Verkehrsregeln. Viele Autofahrer wissen gar nicht, dass Gehwegparken grundsätzlich verboten ist – es sei denn, es wird durch Verkehrszeichen ausdrücklich erlaubt.

Die wichtigsten rechtlichen Fakten:

• Laut §12 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) darf auf Gehwegen nur geparkt werden, wenn ein entsprechendes Verkehrszeichen dies erlaubt.

• Ohne Beschilderung gilt: Gehwegparken ist verboten, auch wenn es „alle so machen“.

• Wer trotzdem auf dem Gehweg parkt, muss mit mindestens 55 € Bußgeld rechnen.

• Werden Fußgänger, Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer behindert, steigt das Bußgeld auf 70 € und 1 Punkt in Flensburg.

• Städte dürfen Gehwegparken nur erlauben, wenn genügend Restbreite für Fußgänger bleibt.

Genau hier entstehen aktuell viele Diskussionen:

Gerichte und Kommunen beschäftigen sich zunehmend mit der Frage, wie viel Platz Fußgänger wirklich brauchen – und wann Gehwegparken unzulässig wird.

Die spannende Frage bleibt: Wie lassen sich Parkplätze und sichere Gehwege künftig vereinbaren?

Haben Sie Fragen zum Verkehrsrecht oder benötigen rechtliche Unterstützung?

Wenn Sie unsicher sind, ob ein Bußgeld berechtigt ist, Probleme im Straßenverkehr haben oder rechtlichen Rat benötigen, können Sie sich jederzeit gerne an mich wenden. Ich berate und vertrete Sie kompetent in allen Fragen rund um das Verkehrsrecht.

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Gerne können Sie telefonisch oder per E-Mail einen Termin vereinbaren. Ich nehme mir Zeit für Ihr Anliegen und unterstütze Sie dabei, die bestmögliche Lösung zu finden.

Hinweis: Das verwendete Bild ist eine KI-generierte Illustration und dient der Veranschaulichung.

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Nach einem Verkehrsunfall stellen sich viele Fragen: Wer haftet? Wer ersetzt den Schaden? Besteht Anspruch auf Schmerzensgeld?
Als Fachanwalt für Verkehrsrecht unterstütze ich Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche, übernehme die Kommunikation mit Versicherungen und sorge für eine rechtssichere und zügige Abwicklung Ihres Falls.

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Als Fachanwalt für Verkehrsrecht stehe ich Ihnen kompetent und zuverlässig bei einer Vielzahl rechtlicher Anliegen zur Seite.
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Das Ergebnis:
Der Unfall ereignete sich „bei dem Betrieb“ des Motorrads. Kein Witz. Nach Auffassung des Gerichts hat sich hier die typische Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs verwirklicht – inklusive der nicht ganz alltäglichen Begegnung mit Wild in der Luft. „Höhere Gewalt“? Ebenfalls nein. Wildtiere gehören – so das Gericht – leider zum allgemeinen Lebensrisiko des Straßenverkehrs. Auch dann, wenn sie nicht laufen, sondern fliegen.

Das OLG Oldenburg sprach dem verletzten Sozius ein Schmerzensgeld von 17.000 € zu. Begründung: schwere Verletzungen, langer Krankenhausaufenthalt, mehrere Operationen – und das alles ausgelöst durch eine Kollision, die man eher im Jagdrecht als im Straßenverkehrsrecht vermuten würde.

Merksatz für die Praxis:
Die Betriebsgefahr fährt immer mit – manchmal sogar gefiedert.

Und für Mandanten besonders wichtig:
Auch ungewöhnliche Unfallabläufe können zu ganz handfesten Ansprüchen führen. Das Verkehrsrecht ist oft ernster als es klingt – selbst wenn ein Fasan die Hauptrolle spielt.

Quelle: OLG Oldenburg, Urteil vom 24.09.2025 – 5 U 30/25, veröffentlicht in DAR 2026, 31–32

Das Foto ist von ChatGPT generiert.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schauseil

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✅ Das müssen Sie tun:
• Anhalten und ruhig bleiben
• Personalien angeben
• Führerschein & Fahrzeugpapiere vorzeigen
• Warndreieck, Warnweste & Verbandskasten auf Verlangen zeigen

❌ Das müssen Sie nicht:
• Fragen zum Fahrtziel oder zur Herkunft beantworten
• Alkohol- oder Drogenschnelltests zustimmen
• Verwarnungsgelder sofort zahlen

🔍 Durchsuchung & Handy-Kontrolle?
Nur mit richterlichem Beschluss oder bei Gefahr im Verzug.
Ohne konkreten Verdacht darf weder Ihr Auto noch Ihr Smartphone durchsucht werden.

⚖️ Wichtig:
Bei einem Vorwurf müssen Sie keine Aussage machen.
Oft ist es sinnvoll, zuerst rechtlichen Beistand einzuholen.

👉 Unser Rat:
Sagen Sie ruhig: „Ich möchte mich zunächst anwaltlich beraten lassen.“

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Kompetente Beratung. Klare Vertretung. Ihr Recht im Verkehr.

Der Beitrag 🚓 Polizeikontrolle – kennen Sie Ihre Rechte? Eine Verkehrskontrolle kann schnell unangenehm werden. Gut zu wissen, was erlaubt ist – und was nicht. erschien zuerst auf Schauseil – Fachanwalt für Verkehrsrecht.

📌 Gute Vorbereitung hilft, auch im Ausland einen kühlen Kopf zu bewahren. Der ADAC bietet hierzu hilfreiche Informationen sowie länderspezifische Hinweise für viele Urlaubsziele.

👉 Mehr Infos finden Sie hier:
https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/unfall-schaden-panne/unfall/ausland/

⚖️ Rechtliche Unterstützung nach einem Unfall
Gerne unterstützen wir Sie dabei und stehen Ihnen für weitere Beratung und Hilfe jederzeit zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Schauseil
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Die Diskussion um die strafrechtliche Bewertung des sogenannten „Klimaklebens“ hat neue
Impulse erhalten. Das Kammergericht (KG) Berlin hat sich erneut mit der Frage befasst, ob
das Festkleben auf Straßen als „Gewalt“ im Sinne der §§ 240, 113 StGB anzusehen ist – und
dabei eine weitergehende Auslegung vertreten als das OLG Dresden.

Die Diskussion um die strafrechtliche Bewertung des sogenannten „Klimaklebens“ hat neue
Impulse erhalten. Das Kammergericht (KG) Berlin hat sich erneut mit der Frage befasst, ob
das Festkleben auf Straßen als „Gewalt“ im Sinne der §§ 240, 113 StGB anzusehen ist – und
dabei eine weitergehende Auslegung vertreten als das OLG Dresden.

Die Entscheidung des Kammergerichts (KG Berlin, Beschl. v. 2. 6. 2025 – 3 ORs
22/25)

Das KG hob den Freispruch auf. Nach seiner Auffassung kann auch eine mittelbare oder
verzögerte Einwirkung auf Vollstreckungsbeamte „Gewalt“ im Sinne des § 113 Abs. 1 StGB
darstellen. Entscheidend sei, dass die Handlung des Täters die Durchsetzung einer
rechtmäßigen Diensthandlung erschwert oder verhindert.

Das Gericht stellte klar:

 • Nicht nur die unmittelbare körperliche Einwirkung auf den Beamten erfüllt den
Gewaltbegriff.
 • Auch wenn sich die Behinderung erst später zeigt – etwa, weil der Klebstoff eine
erhebliche Adhäsionskraft entwickelt –, kann der Tatbestand erfüllt sein.
 • Ob der Beamte selbst „kräftig ziehen“ muss oder chemische Mittel einsetzt, sei kein
rechtlich relevanter Unterschied.

Damit wertet das KG das „Klimakleben“ grundsätzlich als Widerstandshandlung im Sinne
des Strafgesetzbuches.

Abweichende Sicht des OLG Dresden

Das OLG Dresden (Beschl. v. 29. 1. 2025 – 6 ORs 21 Ss 132/24) sieht das differenzierter.
Zwar müsse sich die „Kraftentfaltung“ nicht unmittelbar gegen den Beamten richten, doch
setze Gewalt eine spürbare Kraftanstrengung des Beamten voraus, um den Widerstand zu
überwinden. Ohne eine solche körperliche Gegenwirkung fehle es am Merkmal der Gewalt.
Das KG Berlin widerspricht dieser Einschränkung ausdrücklich – legte die Sache aber nicht.

Der Beitrag Nötigung und „Klimakleben“ – Wann liegt „unmittelbare Gewalt“ vor?(KG Berlin versus OLG Dresden – aber keine BGH-Vorlage) erschien zuerst auf Schauseil – Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Parkschein verkehrt herum? 45 € Vertragsstrafe?
Erfahren Sie, wann solche Forderungen rechtmäßig sind – und wie Sie sich erfolgreich wehren können.

Vertragsstrafe wegen falsch ausgelegtem Parkschein – wann ist sie zulässig?

Viele Autofahrer kennen das: Der Parkschein liegt hinter der Windschutzscheibe, aber leider auf dem Kopf. Kurz darauf fordert der Parkplatzbetreiber die Tagesgebühr plus 45 Euro Vertragsstrafe. Doch ist das überhaupt erlaubt?

1. Privatparkplatz oder öffentlicher Raum?

• Parkplätze an Krankenhäusern, Supermärkten oder Firmen gehören meist privaten Betreibern.
• Wer dort parkt, schließt einen zivilrechtlichen Nutzungsvertrag – zu den Bedingungen, die auf den Schildern am Parkplatz stehen.
• Bußgelder im Sinne der Straßenverkehrsordnung gibt es hier nicht.
• Vertragsstrafen sind nur zulässig, wenn sie wirksam vereinbart und angemessen sind.

2. Pflicht zur sichtbaren Auslage des Parkscheins

• Eine Verpflichtung, den Parkschein gut lesbar hinter die Windschutzscheibe zu legen, ist nur wirksam, wenn sie klar erkennbar ausgeschildert ist.
• Fehlt ein solcher Hinweis oder ist er missverständlich, kann die Forderung angegriffen werden.

3. Angemessenheit der Vertragsstrafe

• Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 18.12.2019 – XII ZR 13/19) sind Vertragsstrafen bis etwa 30 Euro regelmäßig unbedenklich.
• Forderungen von 45 Euro oder mehr müssen besonders begründet sein.
• Die Strafe kann unverhältnismäßig sein, wenn der Fahrer den Parkschein bezahlt hat und lediglich falsch ausgelegt wurde.

4. Wenn der Parkschein bezahlt wurde

• Kann der Fahrer nachweisen, dass er den Parkschein ordnungsgemäß gelöst hat, spricht vieles gegen eine Vertragsstrafe.
• Der Zweck der Regelung – die Bezahlung – wurde erfüllt.
• In solchen Fällen lohnt sich ein Einspruch: Die Vorlage des Parkscheins kann genügen, um die Forderung erfolgreich abzuwehren.

5. Handlungsempfehlung für Betroffene

• Parkschein sichern oder fotografieren (Datum, Uhrzeit, Nummer).
• Schildertext notieren oder fotografieren.
• Schriftlich widersprechen und auf die Bezahlung hinweisen.
• Bei ausbleibender Einigung: anwaltliche Prüfung veranlassen.

Fazit

• Nicht jede Vertragsstrafe ist berechtigt. Wer bezahlt hat, sollte sich nicht einschüchtern lassen.
• Ob gezahlt werden muss, hängt davon ab, ob die Auslegepflicht wirksam vereinbart und die Höhe der Strafe verhältnismäßig ist.

Der Beitrag Vertragsstrafe wegen falsch ausgelegtem Parkschein – wann Sie wirklich zahlen müssen erschien zuerst auf Schauseil – Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Mit diesen wichtigen Dokumenten sind Sie bestens vorbereitet, um nach einem Unfall strukturiert vorzugehen, alle relevanten Informationen zu sammeln und den Überblick zu behalten. Das hilft nicht nur Ihnen, sondern auch uns dabei, Ihren Fall schnell und effizient zu bearbeiten.

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