Ein Autofahrer überschritt deutlich die Geschwindigkeit und erklärte vor Gericht, er habe wegen plötzlich einsetzendem Harndrang schnell eine Toilette erreichen müssen.

Das Urteil:

Das Amtsgericht Dortmund entschied: Harndrang rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung.

Wer weiß, dass er unter plötzlichem Harndrang leidet, muss vor der Fahrt Vorsorge treffen.

Dazu können laut Gericht auch ungewöhnliche Maßnahmen gehören – z. B.:

• Fahrt vermeiden

• rechtzeitig Pausen planen

• im Extremfall Vorsorgemaßnahmen wie Windeln

Grundsatz:

Die Verkehrssicherheit hat Vorrang vor persönlichen Unannehmlichkeiten.

Quelle:

Urteil des AG Dortmund Urteil vom 03.02.2026 – 729 OWi‑224 Js 21/26 OWi‑2/26, veröffentlicht in VRR 2026, Heft 3, S. 2.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schauseil

Rechtsanwalt/ Fachanwalt für Verkehrsrecht

ADAC-Vertragsanwalt

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Das Ergebnis:
Der Unfall ereignete sich „bei dem Betrieb“ des Motorrads. Kein Witz. Nach Auffassung des Gerichts hat sich hier die typische Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs verwirklicht – inklusive der nicht ganz alltäglichen Begegnung mit Wild in der Luft. „Höhere Gewalt“? Ebenfalls nein. Wildtiere gehören – so das Gericht – leider zum allgemeinen Lebensrisiko des Straßenverkehrs. Auch dann, wenn sie nicht laufen, sondern fliegen.

Das OLG Oldenburg sprach dem verletzten Sozius ein Schmerzensgeld von 17.000 € zu. Begründung: schwere Verletzungen, langer Krankenhausaufenthalt, mehrere Operationen – und das alles ausgelöst durch eine Kollision, die man eher im Jagdrecht als im Straßenverkehrsrecht vermuten würde.

Merksatz für die Praxis:
Die Betriebsgefahr fährt immer mit – manchmal sogar gefiedert.

Und für Mandanten besonders wichtig:
Auch ungewöhnliche Unfallabläufe können zu ganz handfesten Ansprüchen führen. Das Verkehrsrecht ist oft ernster als es klingt – selbst wenn ein Fasan die Hauptrolle spielt.

Quelle: OLG Oldenburg, Urteil vom 24.09.2025 – 5 U 30/25, veröffentlicht in DAR 2026, 31–32

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Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schauseil

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✅ Das müssen Sie tun:
• Anhalten und ruhig bleiben
• Personalien angeben
• Führerschein & Fahrzeugpapiere vorzeigen
• Warndreieck, Warnweste & Verbandskasten auf Verlangen zeigen

❌ Das müssen Sie nicht:
• Fragen zum Fahrtziel oder zur Herkunft beantworten
• Alkohol- oder Drogenschnelltests zustimmen
• Verwarnungsgelder sofort zahlen

🔍 Durchsuchung & Handy-Kontrolle?
Nur mit richterlichem Beschluss oder bei Gefahr im Verzug.
Ohne konkreten Verdacht darf weder Ihr Auto noch Ihr Smartphone durchsucht werden.

⚖️ Wichtig:
Bei einem Vorwurf müssen Sie keine Aussage machen.
Oft ist es sinnvoll, zuerst rechtlichen Beistand einzuholen.

👉 Unser Rat:
Sagen Sie ruhig: „Ich möchte mich zunächst anwaltlich beraten lassen.“

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Kompetente Beratung. Klare Vertretung. Ihr Recht im Verkehr.

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📌 Gute Vorbereitung hilft, auch im Ausland einen kühlen Kopf zu bewahren. Der ADAC bietet hierzu hilfreiche Informationen sowie länderspezifische Hinweise für viele Urlaubsziele.

👉 Mehr Infos finden Sie hier:
https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/unfall-schaden-panne/unfall/ausland/

⚖️ Rechtliche Unterstützung nach einem Unfall
Gerne unterstützen wir Sie dabei und stehen Ihnen für weitere Beratung und Hilfe jederzeit zur Verfügung.

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Die Diskussion um die strafrechtliche Bewertung des sogenannten „Klimaklebens“ hat neue
Impulse erhalten. Das Kammergericht (KG) Berlin hat sich erneut mit der Frage befasst, ob
das Festkleben auf Straßen als „Gewalt“ im Sinne der §§ 240, 113 StGB anzusehen ist – und
dabei eine weitergehende Auslegung vertreten als das OLG Dresden.

Die Diskussion um die strafrechtliche Bewertung des sogenannten „Klimaklebens“ hat neue
Impulse erhalten. Das Kammergericht (KG) Berlin hat sich erneut mit der Frage befasst, ob
das Festkleben auf Straßen als „Gewalt“ im Sinne der §§ 240, 113 StGB anzusehen ist – und
dabei eine weitergehende Auslegung vertreten als das OLG Dresden.

Die Entscheidung des Kammergerichts (KG Berlin, Beschl. v. 2. 6. 2025 – 3 ORs
22/25)

Das KG hob den Freispruch auf. Nach seiner Auffassung kann auch eine mittelbare oder
verzögerte Einwirkung auf Vollstreckungsbeamte „Gewalt“ im Sinne des § 113 Abs. 1 StGB
darstellen. Entscheidend sei, dass die Handlung des Täters die Durchsetzung einer
rechtmäßigen Diensthandlung erschwert oder verhindert.

Das Gericht stellte klar:

 • Nicht nur die unmittelbare körperliche Einwirkung auf den Beamten erfüllt den
Gewaltbegriff.
 • Auch wenn sich die Behinderung erst später zeigt – etwa, weil der Klebstoff eine
erhebliche Adhäsionskraft entwickelt –, kann der Tatbestand erfüllt sein.
 • Ob der Beamte selbst „kräftig ziehen“ muss oder chemische Mittel einsetzt, sei kein
rechtlich relevanter Unterschied.

Damit wertet das KG das „Klimakleben“ grundsätzlich als Widerstandshandlung im Sinne
des Strafgesetzbuches.

Abweichende Sicht des OLG Dresden

Das OLG Dresden (Beschl. v. 29. 1. 2025 – 6 ORs 21 Ss 132/24) sieht das differenzierter.
Zwar müsse sich die „Kraftentfaltung“ nicht unmittelbar gegen den Beamten richten, doch
setze Gewalt eine spürbare Kraftanstrengung des Beamten voraus, um den Widerstand zu
überwinden. Ohne eine solche körperliche Gegenwirkung fehle es am Merkmal der Gewalt.
Das KG Berlin widerspricht dieser Einschränkung ausdrücklich – legte die Sache aber nicht.

Der Beitrag Nötigung und „Klimakleben“ – Wann liegt „unmittelbare Gewalt“ vor?(KG Berlin versus OLG Dresden – aber keine BGH-Vorlage) erschien zuerst auf Schauseil – Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung grundsätzlich keine Anwendung findet. Dies gilt sowohl unmittelbar als auch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO), sofern den Fahrspuren auf dem Parkplatz kein eindeutiger Straßencharakter zukommt.

Das Urteil des BGH vom 22. November 2022 (Aktenzeichen VI ZR 344/21) stellt klar, dass bei Parkplatzunfällen ohne klare Vorfahrtsregelung andere Kriterien zur Bestimmung der Haftung herangezogen werden müssen. In dem konkreten Fall hatte das Berufungsgericht festgestellt, dass der klägerische Pkw zum Zeitpunkt der Kollision mit einer Geschwindigkeit von etwa 10-15 km/h unterwegs war, während das Beklagtenfahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 25-30 km/h fuhr. Aufgrund dieser Feststellungen wurde die überwiegende Haftung der Beklagten mit 70% erklärt.

Das Urteil des BGH schafft somit Klarheit für die rechtliche Bewertung von Parkplatzunfällen. Es verdeutlicht, dass die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nicht automatisch auf Parkplätzen gilt und andere Faktoren wie Geschwindigkeit und Sorgfaltspflichten der beteiligten Fahrzeugführer eine entscheidende Rolle spielen können.

Die Entscheidung des BGH ist unter dem Aktenzeichen VI ZR 344/21 veröffentlicht und kann in der Fachliteratur unter anderem in BeckRS 2022, 38886, r+s 2023, 116, SVR 2023, 136 und DAR 2023, 137 nachgelesen werden.

Bild von alicianess auf Pixabay

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Ein Pkw-Fahrer war bei grünem Ampellicht in die Kreuzung eingefahren, um dort einen sogenannten „U-Turn“ durchzuführen, also um 180 °zu wenden. Dabei musste er Straßenbahngleise überfahren.  Da kein Gegenverkehr kam, setzte er zu diesem Wendemanöver auch an, kollidierte jedoch dabei mit einer links neben ihm in gleicher Richtung fahrenden Straßenbahn. Diese stieß den PKW in die Fahrerseite und der Pkw-Fahrer wurde schwer verletzt.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Das OLG Hamm bestätigte diese Entscheidung und wies dem PKW Fahrer die alleinige Haftung zu. Der habe insbesondere den Unfall unter Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 2 Abs. 3, 9 Abs. 1 S. 3 StVO verursacht. Der Straßenbahnführer habe demgegenüber darauf vertrauen dürfen, dass ein Pkw-Fahrer diese Vorschriften kennt und beachtet.

• 2 Abs. 3 StVO verlangt:

Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.

• 9 Abs. 1 S. 3 StVO besagt:

Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen nur einordnen, wenn kein Schienenfahrzeug behindert wird.

• In § 9 Abs. 3 StVO heißt es:

Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor und Fahrräder auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren.

• Und § 37 Abs. 2 StVO (Wechsellichtzeichen) regelt schließlich:

An Kreuzungen bedeuten:

Grün: „Der Verkehr ist freigegeben”.

Er kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.

Ich bin mir nicht sicher, wie viele Fahrzeugführer diese Regelungen kennen. Sie bedeuten u.a., dass man dort, wo Straßenbahnen fahren, nicht sicher sein kann, dass man bei eigenem Grünlicht und nicht vorhandenem Gegenverkehr einfach links abbiegen oder gar wenden kann. Man muss neben der Beobachtung des Gegenverkehrs auch und insbesondere darauf achten, dass neben dem eigenen Fahrzeug keine Straßenbahnen in die gleiche Richtung fahren, deren Weg man kreuzen könnte. Diese haben Vorfahrt! Achtet also auf Straßenbahnen, dort, wo sie fahren!!!

Foto: pixabay Link zur Homepage

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Hier hatte das Landgericht Saarbrücken eine Haftung von 50:50 angenommen. Beide Parteien gingen in Berufung. Das Oberlandesgericht hat jedoch nur die eine Berufung als begründet angesehen und kam sogar zu einer 100-prozentigen Haftung.

Interessant ist dabei, dass das Oberlandesgericht nicht nur Verstöße gegen die StVO in die Haftungsabwägung eingestellt hatte, sondern auch andere Umstände bewertete. Die Klägerseite hatte innerorts versucht, ein Fahrzeuggespann, bestehend aus einem Traktor und einem Anhänger zu überholen. Im Überholvorgang scherte das überholte Gespann jedoch nach links aus, weil es einem am rechten Fahrbahn geparkten PKW ausweichen musste.

Das Oberlandesgericht Saabrücken hat zunächst auf folgende Umstände hingewiesen, die die Haftungsabwägung zulasten des Traktors beeinflussen:

„Im Streitfall ist danach von einer erhöhten Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs schon deshalb auszugehen, weil dieses – wie an der Unfallstelle polizeilich festgestellt und von der Beklagtenseite auch eingeräumt wurde – nicht über ordnungsgemäß funktionsfähige Fahrtrichtungsanzeiger verfügte.“

Weiter heißt es:

„Außerdem liegt ein die Betriebsgefahr weiter erhöhender Umstand darin, dass es sich bei dem Beklagtenfahrzeug um ein Gespann handelte, das naturgemäß schwerer zu überblicken war und verlangsamte Fahrvorgänge aufwies … Das aus einem Traktor des Typs Eicher Mammut II-74 sowie einem 2-achsigen Anhänger bestehende Gespann nahm – wie die in der Ermittlungsakte enthaltenen Lichtbilder anschaulich zeigen – auf der Straße erheblichen Raum ein. Nach den sachverständigen Feststellungen bemaß sich allein der Anhänger in der Länge auf 4 m, in der Breite auf 1,8 m und in der Höhe auf 1,34 m; auch die Zugmaschine ist in ihrer Dimensionen insbesondere erheblich breiter und höher als ein durchschnittlicher Personenkraftwagen. Darin lag ein gegenüber dem Klägerfahrzeug erheblich höheres Schadenspotenzial, das sich im Streitfall auch nachweislich auf das Unfallgeschehen ausgewirkt hat. ..“

Schließlich hat das Oberlandesgericht auch noch einen Verstoß des Traktorfahrers gegen § 6 StVO angenommen. Bei dieser Vorschrift hat derjenige, der an einem Hindernis, wozu auch ein geparktes Fahrzeug gehört, vorbeifährt, darauf zu achten, dass der nachfolgende Verkehr nicht behindert wird.

Dagegen nahm das OLG keinen Verstoß des Pkw-Fahrers gegen das Verbot, bei unklarer Verkehrslage zu überholen, an (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO). Insbesondere sei nicht feststellbar, dass das ausscherende Traktorgespann rechtzeitig geblinkt habe. Insoweit enthält das Urteil auch interessante Ausführungen zu den einzelnen Sorgfaltspflichten beim Vorbeifahren und Überholen. Interessant ist jedoch der mitunter übersehene Ansatz, dass eben auch verschuldensunabhängige Umstände, wie z.B. die Eigenart des geführten Fahrzeugs, in die Haftungsabwägung einfließen können. Dazu zählen auch nicht ordnungsgemäß funktionierende Einrichtungen, wie z.B. Fahrtrichtungsanzeiger.

Weiterführende Literatur:

Foto: Pixabay

Der Beitrag Haftungsabwägung: Vorbeifahren an einem Hindernis vs. Überholen erschien zuerst auf Schauseil – Fachanwalt für Verkehrsrecht.