Verkehrsrecht Archive - Schauseil – Fachanwalt für Verkehrsrecht

Neue Regeln im Straßenverkehr ab dem 1. Juli 2026

Thomas Schauseil — Fri, 10 Jul 2026 22:10:59 +0000

Mit dem 5. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) treten wichtige Neuerungen in Kraft, die sowohl Autofahrer als auch Kommunen betreffen.

📌 Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick:

⏱️ Längere Verfolgungsverjährung
Verkehrsverstöße, beispielsweise Geschwindigkeitsüberschreitungen, können künftig einheitlich bis zu sechs Monate ab dem Tattag verfolgt werden. Dadurch erhalten die Behörden mehr Zeit, Bußgeldverfahren rechtssicher abzuschließen.

📷 Automatisierte Erkennung von Parkverstößen
Kommunen können – abhängig von den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen und technischen Voraussetzungen – Fahrzeuge mit Kennzeichenerkennung (Scan-Cars) einsetzen, um Parkverstöße automatisiert festzustellen und zu ahnden.

⚖️ Ziel der Gesetzesänderung ist es, den Straßenverkehr effizienter zu überwachen, Verfahren zu vereinheitlichen und die Verkehrssicherheit weiter zu stärken.

❓ Sie haben Fragen zu den neuen Regelungen oder benötigen rechtliche Unterstützung in einer verkehrsrechtlichen Angelegenheit?

Thomas Schauseil
Fachanwalt für Verkehrsrecht
ADAC Vertragsanwalt

📍 Weimarische Straße 10 / Haus 13
07407 Rudolstadt

📞 Tel.: 03672 42003
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Wir beraten Sie kompetent und persönlich rund um das Verkehrsrecht.

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🚨 Erste Hilfe kann Leben retten – Deine Hilfe zählt!

Thomas Schauseil — Sat, 20 Jun 2026 13:58:19 +0000

Ein Verkehrsunfall passiert oft schneller, als man denkt. Gerade in den ersten Minuten vor dem Eintreffen des Rettungsdienstes können einfache Erste-Hilfe-Maßnahmen über Leben und Tod entscheiden.

Viele Menschen haben Angst, etwas falsch zu machen. Dabei gilt: Nicht helfen ist meist schlimmer, als unvollkommen zu helfen.

📖 Rechtlich gilt in Deutschland:
Jeder ist verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten Erste Hilfe zu leisten. Wer sich einfach entfernt oder nicht hilft, obwohl dies möglich und zumutbar wäre, macht sich wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB) strafbar.

💡 Mein Tipp:
✅ Warnblinkanlage einschalten
✅ Unfallstelle absichern
✅ Notruf 112 wählen
✅ Erste Hilfe leisten
✅ Ruhe bewahren und bei der verletzten Person bleiben

🤝 Erste Hilfe ist nicht nur eine gesetzliche Pflicht – sie ist ein Zeichen von Verantwortung, Mitmenschlichkeit und Zivilcourage.

Als Fachanwalt für Verkehrsrecht begleite ich Menschen nach Verkehrsunfällen bei der Durchsetzung ihrer Rechte und stehe ihnen auch bei rechtlichen Fragen rund um das Unfallgeschehen kompetent zur Seite.

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E-Scooter Update: Das ändert sich für Fahrer!

Thomas Schauseil — Thu, 07 May 2026 11:30:59 +0000

Für E-Scooter und Elektro-Tretroller gelten bereits heute klare Regeln im Straßenverkehr – und weitere Änderungen sind geplant.

Wer darf wo fahren? Welche Vorschriften gelten aktuell? Und was könnte sich künftig ändern?

Alle wichtigen Informationen finden Sie hier:https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/elektromobilitaet/e-kleinstfahrzeuge/e-scooter/

Sie haben Fragen zum Verkehrsrecht oder benötigen rechtliche Unterstützung?

Ich berate Sie gerne persönlich.

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Information: Neue EU-Regeln für Reisen mit Hund und Katze

Thomas Schauseil — Sun, 26 Apr 2026 10:49:54 +0000

Die EU hat die Vorschriften für Reisen mit Hund und Katze innerhalb Europas verschärft. Tierhalter sollten sich daher frühzeitig über die aktuellen Anforderungen informieren, um Probleme bei der Ein- oder Ausreise zu vermeiden.

Besonders wichtig sind dabei:
✔ Heimtierausweis
✔ Gültige Tollwutimpfung
✔ Kennzeichnung per Mikrochip
✔ Einhaltung der Einreisebestimmungen innerhalb der EU
✔ Beachtung länderspezifischer Sonderregelungen

Wer mit seinem Haustier verreisen möchte, sollte die neuen Regelungen rechtzeitig prüfen.

Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.adac.de/news/reise-neue-regeln-heimtiertransporte/

Für weitere Fragen oder rechtliche Anliegen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht

Thomas Schauseil
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Zu schnell wegen Harndrang – erlaubt?

Thomas Schauseil — Wed, 11 Mar 2026 20:30:28 +0000

Ein Autofahrer überschritt deutlich die Geschwindigkeit und erklärte vor Gericht, er habe wegen plötzlich einsetzendem Harndrang schnell eine Toilette erreichen müssen.

Das Urteil:

Das Amtsgericht Dortmund entschied: Harndrang rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung.

Wer weiß, dass er unter plötzlichem Harndrang leidet, muss vor der Fahrt Vorsorge treffen.

Dazu können laut Gericht auch ungewöhnliche Maßnahmen gehören – z. B.:

• Fahrt vermeiden

• rechtzeitig Pausen planen

• im Extremfall Vorsorgemaßnahmen wie Windeln

Grundsatz:

Die Verkehrssicherheit hat Vorrang vor persönlichen Unannehmlichkeiten.

Quelle:

Urteil des AG Dortmund Urteil vom 03.02.2026 – 729 OWi‑224 Js 21/26 OWi‑2/26, veröffentlicht in VRR 2026, Heft 3, S. 2.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schauseil

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„Das Bild wurde mit Hilfe von KI generiert und dient der Illustration.“

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Unfallrecht – kompetente Unterstützung nach einem Verkehrsunfall

Thomas Schauseil — Mon, 26 Jan 2026 17:29:11 +0000

🚗⚖️ Unfallrecht – kompetente Unterstützung nach einem Verkehrsunfall

Nach einem Verkehrsunfall stellen sich viele Fragen: Wer haftet? Wer ersetzt den Schaden? Besteht Anspruch auf Schmerzensgeld?
Als Fachanwalt für Verkehrsrecht unterstütze ich Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche, übernehme die Kommunikation mit Versicherungen und sorge für eine rechtssichere und zügige Abwicklung Ihres Falls.

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Darf mir die Fahrerlaubnisbehörde das Führen eines Fahrrades verbieten?

Thomas Schauseil — Thu, 19 Oct 2023 15:18:46 +0000

Bisher konnte dies leider ohne weiteres passieren! Ein Mandant von mir bekam jetzt, nach mehr als 3 Jahren, die Auflage, eine MPU beizubringen! Im Jahre 2019 wurde er auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von knapp 1,8 Promille erwischt. Im Strafverfahren konnte ihm keine Fahrerlaubnis entzogen werden, weil er keine hatte und auch keine Absicht hegte, eine solche zu erwerben. Also drohte ihm die Führerscheinstelle mit, dass man ihm untersagen würde, ein Fahrrad im öffentlichen Verkehr zu führen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 3 FeV, die ohne Differenzierung auf die schwerwiegenden §§ 11- 14 FeV verweist, die für die Fahreignung bei Erteilung von Fahrerlaubnissen für Kraftfahrzeuge u.a. bezüglich Alkohol- und Drogenvorkommnisse gelten.

Erste Zweifel, ob das so OK ist, meldete das Bundesverwaltungsgericht an, indem es ausführte:

„Näherer Überprüfung bedürfte aus Sicht des erkennenden Senats zudem, inwieweit es mit Blick auf das gegenüber Kraftfahrzeugen in der Regel geringere Gefährdungspotenzial des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge mit den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vereinbar ist, wenn § 3 Abs. 2 FeV für die Klärung von Eignungszweifeln ohne weitere Differenzierung umfassend auf die strengen Anforderungen der §§ 11 ff. FeV verweist, die auf die Prüfung der Eignung und Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgerichtet sind. Aufgeworfen ist damit zugleich die Frage, inwieweit bestehenden Unterschieden im Rahmen der vorgegebenen entsprechenden Anwendung der §§ 11 ff. FeV Rechnung getragen werden kann und, ob und inwieweit die §§ 11 ff. FeV auch im Verfahren zur Aufhebung eines Verbots, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, anzuwenden sind.

Eine Gesamtschau ergibt: Das Straßenverkehrsgesetz und die Fahrerlaubnis-Verordnung regeln das Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, nur punktuell. Die vorhandenen Regelungen werfen eine Reihe von Auslegungsfragen auf, auch solche des Verfassungsrechts. Aus Sicht des Senats sind in erster Linie der Gesetz- und der Verordnungsgeber berufen, für Klarheit zu sorgen. Die Teilnahme am Straßenverkehr mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, insbesondere mit dem Fahrrad, kann für die private Lebensgestaltung des Einzelnen von erheblicher Bedeutung sein.“

(BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 – 3 C 5/20 –, BVerwGE 171, 1-17, Rn. 38/39)

Ein Verwaltungsgericht entschied:

§ 3 FeV regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht hinreichend bestimmt und kann daher als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen nicht herangezogen werden.

(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17. April 2023 – 11 BV 22.1234 –, juris = DAR 2023, 469).

Diese Thematik ist auch beim diesjährigen 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert worden. In dem entsprechenden Arbeitskreis V habe ich selbst mitgearbeitet. Es wurde folgende abschließende Erklärung und Empfehlung formuliert:

„Die Anforderungen an die Fahreignung für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge und die möglichen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde bei Ungeeignetheit sind nicht hinreichend klar geregelt. Der Arbeitskreis schließt sich der Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 4. Dezember 2020 (3 C 5.20) an, der Gesetz- und Verordnungsgeber möge hier für Klarheit sorgen.“

Es bleibt also spannend und vielleicht geht der bittere Kelch an meinem Mandanten vorüber.

Bild von Gudrun auf Pixabay

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Die Sache mit der Betriebsgefahr oder: Gefährdungshaftung, das unbekannte Wesen

Thomas Schauseil — Thu, 08 Apr 2021 08:37:25 +0000

Erfahrungsgemäß verstehen Mandanten die Haftung aus der Betriebsgefahr ihres
Kraftfahrzeugs nicht. Wieso muss ich mir jetzt bei einem Unfall eine
Mithaftung anrechnen lassen? Ich habe doch gar nichts Falsches getan! DER
ANDERE ist schuld. Der hat vor dem Abbiegen nicht geblinkt. Daher habe ich
überholt. Wieso bekomme ich jetzt nicht 100 % meines Schadens ersetzt???

Zugegebenermaßen ist das schwer zu vermitteln. Zu tief ist im Bewusstsein
der Menschen verankert, dass man nur dann für etwas geradestehen muss, wenn
man was falsch gemacht hat.

Im Straßenverkehr ist das aber anders. Man kann alles richtig gemacht haben
und haftet trotzdem!

Ein Beispiel:

Auf einer schmalen Straße begegnen sich zwei Kraftfahrzeuge. Es kommt zu
einer seitlichen Kollision. Im Nachhinein ist nicht mehr aufklärbar, wer in
wessen Fahrspur geraten ist. Es gibt keine Zeugen. Eine Unfallanalyse wäre
nicht erfolgversprechend, weil es keinerlei verwertbare Spuren hierfür gibt.

Oder:

Ein Fahrzeugführer behauptet, der andere sei beim Stopp an einer Ampel
aufgefahren. Der jedoch behauptet, das gegnerische Fahrzeug sei
zurückgerollt/zurückgefahren. Was ist nun richtig?

Der Unfallhergang kann – wie so oft – nicht mehr aufgeklärt werden.

Würde man jetzt eine reine verschuldensabhängige Haftung zugrunde legen,
würde keine der beiden Seiten für den Schaden der jeweils anderen Seite
haften. Man hat ja nichts falsch gemacht. Zumindest kann der Andere nichts
beweisen und was nicht bewiesen werden kann, darf bei einer gerichtlichen
Entscheidung nicht berücksichtigt werden! Soweit, so gut.

Jeder müsste danach einen Schaden komplett allein tragen!

Tatsächlich besteht aber eine Haftung von 50:50.

Dies liegt an der sogenannten Betriebsgefahr bzw. an der vom Gesetzgeber
postulierten Gefährdungshaftung des § 7 Abs. 1 StVG. Danach haftet der
Halter eines Kraftfahrzeugs schon dann, wenn er es in Betrieb nimmt!

Ein Kraftfahrzeug ist ein gefährliches Ding. Man kann eine Menge schlimme
Sachen damit machen, z.B. Menschen verletzen oder gar töten. Aus diesem
Grunde hat der Gesetzgeber eine Haftung vorgesehen, die nicht an das
Verschulden des Fahrers bzw. Halters anknüpft. Es wird vielmehr angenommen,
dass der Halter eines Kraftfahrzeugs, der dieses lediglich in Betrieb
genommen hat, schon deswegen haftet. Das gilt natürlich auch für den
Unfallgegner. Wenn jetzt eine Abwägung der beiderseitigen
Verursachungsbeiträge vorgenommen werden muss (§ 17 StVG), kann es
passieren, dass beide Halter/Fahrer jeweils zur Hälfte für einen Unfall
geradestehen müssen, nicht weil sie etwas falsch gemacht, also verschuldet
haben, sondern weil sie ein gefährliches Ding in den Verkehr gebracht haben.
Ähnliches gilt für den Betreiber einer Straßenbahn, eines Flugzeugs oder
eines Kernkraftwerks. Auch bei der Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) gibt es
einen ähnlichen Effekt.

Weil das so ist, verlangt der Gesetzgeber bei einem Kfz auch eine
Haftpflichtversicherung, damit die schlimmsten Folgen abgemildert sind und
derjenige, der das Fahrzeug im Verkehr bewegt, den Schaden des anderen nicht
selbst tragen muss.

Gerade dann, wenn es schwierig ist aufzuklären, wen ein Verschulden an dem
Unfall trifft, greift also diese Gefährdungshaftung. Kann zum Verschulden
eines der Parteien nichts festgestellt werden, bleibt es häufig bei einer
Haftungsteilung von jeweils 50 %. Dies ist für manche Mandanten schwer
verständlich, aber eine richtige Entscheidung des Gesetzgebers.

Bildquelle: https://pixabay.com/de/photos/smart-auto-geschwindigkeit-verkehr-1348189/

Hilfe bei Familien-/Erbrecht sowie Miet-und Arbeitsrecht: Birgit Bauer

Hilfe bei Arzthaftungs- und Medizinrecht: Antje Reinhard-Gilmour

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